Komo Beschriftungen Handels GmbH
Dr.-Emil-Schilling-Str. 13
89335 Ichenhausen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
1.1. Für alle Angebote, Lieferungen, Werk-, Dienst- u. Agenturleistungen der Komo (i.F.: Komo) sind allein die folgenden Bedingungen verbindlich. Abweichungen davon, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Einwilligung durch Komo und gelten auch dann immer nur für den jeweiligen Einzelfall.
1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 I BGB.
2. Gegenstand
Gegenstand der Bedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit der Komo auf den Gebieten der Werbegestaltung, Werbeberatung, Design, Schilder- u. Lichtreklameherstellung, Beschriftungstechnik, Fahrzeug-, Fassaden-, Banden-, Planen- und Fensterbeschriftung, Layout-Erstellung, der Buchstabentechnik, Montage u. Druckvorlagenstellung, Fertigung und Handel von und mit Werbemitteln, Werbetextilien und Drucksachen.
3. Vertragsschluss und Leistungserbringung
3.1. Angebote von Komo sind freibleibend und unverbindlich. Mit der schriftlichen (auch per Fax oder E-Mail) Auftragserteilung erklärt der Vertragspartner verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Komo ist berechtigt, das in der Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen entweder schriftlich oder durch Erstellung eines Entwurfs bzw. des Liefergegenstands anzunehmen.
3.2. Für Ausführungen nach vom Vertragspartner eingereichten Vorgaben hat dieser allein die Sorgfaltspflicht.
3.3. Die Erstellung von Entwürfen wird, sollte keine gegenteilige Vereinbarung getroffen worden sein, nach den üblichen Vergütungssätzen berechnet. Korrekturvorlagen der Komo sind vom Vertragspartner genau zu überprüfen, auch auf den Verwendungszweck des Gesamtauftrages hin. Fehlerkorrekturen sind deutlich zu kennzeichnen, denn sie sind nur dann für die Auftragsabwicklung verbindlich. Änderungswünsche, die die Grundkonzeption betreffen oder nach der Korrektur der Korrekturvorlage geäußert werden, sind kostenpflichtig.
3.4. Bei Nachauflagen und erweiterten Verwendungszwecken etc. steht der Komo, je nach Nutzungsgrad eine Nachberechnung des Honorars in Höhe von 5 bis 50 % zu.
4. Urheberrecht
4.1. Der Vertragspartner erwirbt das einfache nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare und auf den jeweils konkreten Auftragszweck beschränkte Nutzungsrecht am Leistungsergebnis. Eine weitergehende Übertragung der Rechte der Komo kann nur schriftlich und gegen gesonderte Vergütung erfolgen.
4.2. An allen Zeichnungen, Skizzen, Entwürfen, Schaltbildern, Kostenvoranschlägen, Statiken etc. (Dokumente) behält sich Komo das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die vorgenannten Dokumente dürfen ohne Einwilligung von Komo keiner dritten Person zugänglich gemacht werden. Entwürfe dürfen weder vervielfältigt, noch nachgeahmt oder verändert werden.
4.3. Die durch Komo geschaffenen Werbemittel kann diese signieren (Urheberrecht), mit Fabrikationstext versehen und auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden.
5. Media- und Druckereiaufträge
Aufträge an Werbeträger und Druckereien etc. erteilt die Komo im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu den für den Vertragspartner möglichst günstigen Bedingungen. Die Komo berechnet insoweit zusätzlich ihre Aufwendungen gemäß individualvertraglicher Vereinbarung.
6. Geheimhaltung
Die Komo ist im Rahmen eines Vertrages zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung des Vertrages heranzieht, verpflichtet sie diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltung besteht auch nachvertraglich.
7. Genehmigungspflicht
Es besteht für die Anbringung von Schildern und Lichtreklame / Außenwerbung eine öffentlich-rechtliche Genehmigungspflicht. Zur Einholung der notwendigen Genehmigungen ist der Vertragspartner auf eigene Rechnung verpflichtet. Die Vorbereitung und Einreichung der erforderlichen Anträge kann, gegen Berechnung der entstehenden Kosten und auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners, durch die Komo erfolgen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Anträge zeichnet der Vertragspartner verantwortlich. Bei Auftragserteilung versichert der Vertragspartner, dass genehmigungsrechtliche Bedenken für die Durchführung des Vertrages nicht bestehen und er dieses vorher geprüft hat bzw. Genehmigungen eingeholt hat. Eine etwaige spätere Versagung der Genehmigung berührt die Verpflichtung des Vertragspartners zur Erfüllung nicht.
8. Sachmängelhaftung
8.1. Komo haftet dafür, dass der Liefergegenstand bei vertragsgemäßer Verwendung den vertraglichen Vorgaben entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die seine Brauchbarkeit demgegenüber aufheben oder erheblich mindern.
8.1.1. Geringfügige Mängel berechtigen den Vertragspartner nicht zur Mängelrüge. Derartige geringfügige Mängel liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:
- wenn Farben und Beschaffenheit von Endprodukten Unterschiede zum Muster aufweisen, die durch Reproduktion oder Fabrikationstechnik unvermeidbar oder handelsüblich sind.
- wenn der vertraglich geschuldete Zweck der Werbeanlage nicht gefährdet wird, insbesondere bei, geringfügigen Kratzern, Haarrissen, Einschlüssen oder Pickeln bei Werbeanlagen, in denen Kunststoffe und Acrylgläser verarbeitet werden.
- wenn Abweichungen durch den Maßstab der Entwürfe bedingt sind.
- wenn der Folienfarbton der Beschriftung nicht genau mit den HKS-Farben des Papierdrucks oder DIN RAL übereinstimmt
8.1.2. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf gewöhnliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelhaftung.
8.1.3. Eigenschaften von Entwürfen und Mustern gelten als nicht zugesichert. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen und ähnliche Klassifizierungen (z.B. RAL-Farben) gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften, es sei denn, die Zusicherung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
8.2. Der Vertragspartner hat die Leistung der Komo unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel, also auch Mengenabweichungen oder Falschlieferungen, binnen drei Werktagen nach Zugang, in allen anderen Fällen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls entfällt die Mängelhaftung der Komo.
8.3. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Auftragserfüllung.
8.4. Komo leistet Gewähr durch Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung.
9. Rechtsmängelhaftung
9.1. Komo ist verpflichtet, im Land des Lieferorts frei von Schutzrechten Dritter zu liefern. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts (im Folgenden: Schutzrechte) durch von Komo gelieferte, vertragsgemäß genutzte Liefergegenstände gegen den Vertragspartner berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Komo gegenüber dem Vertragspartner innerhalb von 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn wie folgt:
9.1.1. Komo wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für den Liefergegenstand erwirken, oder den Liefergegenstand so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder den Liefergegenstand austauschen. Ist Komo dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, steht sowohl dem Vertragspartner als auch Komo das gesetzliche Rücktrittsrecht zu.
9.1.2. Komo stellt den Vertragspartner von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber frei.
9.2.3. Diese Verpflichtungen bestehen nur dann, wenn der Vertragspartner Komo unverzüglich schriftlich über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und Komo alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Vertragspartner die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Anderenfalls entfällt die Einstandspflicht der Komo.
9.1.4.Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder sie durch eine von Komo nicht voraussehbare Anwendung verursacht hat oder sie dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Vertragspartner verändert oder zusammen mit nicht von Komo gelieferten Produkten eingesetzt wird.
9.2. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners gegen Komo sind ausgeschlossen; Die Haftung nach Ziff. 10 (Sonstige Haftung) bleibt davon jedoch unberührt.
10. Sonstige Haftung
10.1. Im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen haftet die Komo dem Vertragspartner gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen garantierter Beschaffenheit oder im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.2. Komo übernimmt keine Haftung für die wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Zulässigkeit einer Werbemaßnahme.
11. Preise und Zahlungsbedingungen
11.1. Die im Angebot der Komo aufgeführten Preise verstehen sich ausschließlich Montage und zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Bei Anlagen, welche einschließlich Montage u. Hochspannungsinstallation geliefert werden, versteht sich der Preis grundsätzlich ohne Niederspannungs-, Hochspannungs-, Schaft- u. Erdschutzleitung, erforderliche Gerüststellung sowie etwa anfallende Maurer-, Stemm-, Verputz- und Dachdeckerarbeiten. Der Netzanschluss technischer Anlagen erfolgt It. DIN VDO durch einen autorisierten Elektrobetrieb auf Kosten des Vertragspartners.
11.2. Die in den Angeboten der Komo angeführten Preise gelten, wenn nicht anderes vereinbart ist, ab dem Sitz von Komo, ausschließlich Transport und Verpackung sowie evtl. Eilzuschläge.
11.3. Die Leistungen der Komo werden wie folgt einzeln berechnet:
- Agenturleistungen: Honorar für Konzeption / Vorausentwicklungen,
- Herstellungskosten: Produktionsvorlagen / Endproduktionen.
11.4. Mit der Vorlage eines Entwurfes bei Agenturleistungen oder einer Korrekturvorlage bei Herstellungsaufträgen, sind 30 % des gesamten Auftragswertes zur Deckung der Vorlaufkosten mit Auftragserteilung fällig und 14 Kalendertage später zahlbar. Die Restsumme ist mit Lieferung / Rechnungszugang fällig und 14 Kalendertage später zahlbar.
11.5. Verzug tritt automatisch mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung ein. Mit Verzugseintritt ist Komo berechtigt, vom Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
11.6. Im Falle eines Stornos durch den Vertragspartner ist dieser verpflichtet, Komo jegliche bis dahin angefallenen angemessenen Kosten zu erstatten.
12. Lieferbedingungen, Gefahrübergang
12.1. Eine schriftlich vereinbarte Lieferzeit beginnt frühestens mit Vorliegen aller vom Vertragspartner beizubringenden Unterlagen und dessen Produktionsfreigabe, sowie mit Eingang der Anzahlung nach Ziff. 11.4 zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Liefergegenstände von Komo versandt wurden oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend oder hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
12.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind. Sie sind ein selbständiges Geschäft und können gesondert abgerechnet werden.
12.3. Das Einhalten einer Lieferfrist ist von der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Verzögerungen teilt Komo unverzüglich dem Vertragspartner mit.
12.4. Bei Lieferverzug kann der Vertragspartner nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
12.5. Die Gefahr am Liefergegenstand geht mit dessen Versendung auf den Vertragspartner über.
12.6. Toleranzen, Mengenabweichungen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne etc. gelten die branchenüblichen bzw. die entsprechend dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei Mengenaufträgen behalten wir uns aus produktions-technischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% vor.
13. Erfüllungsort - Salvatorische Klausel
13.1. Erfüllungsort ist für beide Teile Ichenhausen, ausschließlicher Gerichtstand ist für beide Parteien Günzburg.
13.2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücken soll eine angemessene Regelung treten.
Stand: Januar 2014
D18/11

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